Neue Gesetze in Florida erlauben Autofahrern straffreie Angriffe auf Demonstranten

  • Den „neuen strafbaren Handlungen“ zufolge, die der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am 21. September bekanntgab, handelt es sich in Florida um ein Verbrechen dritten Grades (niedrigster Grad eines Verbrechens),
    wenn man im Rahmen einer unzulässigen Demonstration oder Versammlung den Verkehr behindert. Autofahrer sind im Fall einer Verletzung oder eines Todes „NICHT haftbar“ zu machen –
    vorausgesetzt sie flohen vor einem „Mob“, um sich in Sicherheit zu begeben. Die Messlatte, eine Versammlung als illegal zu erklären, hängt dabei sehr niedrig. Es muss lediglich „Unordnung“ („disorder“) herrschen,
    damit eine Demonstration ihre Rechtmäßigkeit verliert. Wann genau die Bedrohung für einen Autofahrer durch den „Mob“ groß genug ist, bleibt unklar.... ?(


    Weiteres dazu: :wow: https://www.fr.de/politik/usa-…ives-matter-90066742.html


    Servus, klaus54 :chill: