9/11-Hinterbliebene dürfen Saudi-Arabien verklagen

    Das US-Repräsentantenhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlaubt,
    die Regierung Saudi-Arabiens zu verklagen. Die Kongresskammer billigte nun den Gesetzentwurf :!:
    Mit der Verabschiedung stellt sich der Kongress kurz vor dem 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Präsident Barack Obama.
    Das Weiße Haus hatte signalisiert, dass Obama sein Veto gegen die Maßnahme einlegen werde. Hintergrund sind Bedenken, dass mit dem Gesetz US-Bürger im
    Ausland rechtlichen Risiken ausgesetzt sein könnten. Wenn 9/11-Hinterbliebene gegen die Saudis vor Gericht ziehen könnten, dann könnte im Gegenzug ein
    anderes Land die USA verklagen..... ?(
    Angehörige der Opfer haben in der Vergangenheit mehrfach versucht, Prozesse gegen die Königsfamilie wegen vermeintlicher Terrorismusfinanzierung zu führen.
    Sie werfen dem Land vor, die Anschläge unterstützt zu haben. 15 der 19 Flugzeugentführer waren saudische Staatsbürger. Die meisten Klagen
    wurden jedoch nicht zugelassen, weil ein Gesetz von 1976 ausländischen Staaten Immunität vor US-Gerichten zubilligt. :dagegen2:
    Saudi-Arabien hat jegliche Mitverantwortung an den Anschlägen zurückgewiesen und das Gesetz kritisiert. Nach der Verabschiedung durch den Senat hatte die
    Regierung in Riad nach Informationen der New York Times damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen.... :?:
    Jedoch sei der Verkauf sehr schwierig zu bewerkstelligen und würde dem Königreich mehr schaden als den USA :super:


    Hier der Artikel: :wow: http://www.zeit.de/politik/aus…chlag-repraesentantenhaus


    Servus, klaus54 :chill:

    US-Präsident Barack Obama hat mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert.
    Mit dem Gesetz hätten Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen können. Laut Obama würde dies die Souveränität des Golfstaats verletzen :?:
    Nach dem Senat hatte Anfang September auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglicht,
    Entschädigungsklage gegen fremde Staaten einzureichen. Es richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Da 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus dem
    Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von offizieller Seite erhalten.
    Nach der Entscheidung vom Freitag kann der US-Kongress das Veto des Staatschefs überstimmen. Es wäre das erste Mal in der Amtszeit Obamas :bravo:


    Hier geht es zur Meldung: :wow: http://www.zeit.de/politik/201…tz-klagerecht-terrorismus


    Servus, klaus54 :love_us: